Kann das Mohammed-Video verboten werden?
Die gesellschafts- und sicherheitspolitische Debatte um ein schmähendes Mohammed-Video im Internet hat spätestens durch die Ankündigung der Vereinigung "Pro Deutschland", den Film öffentlich in der...
View ArticleOLG Naumburg lässt Alkohol-Testkäufe mit alt aussehenden Minderjährigen alt...
Ausgesprochen rar sind obergerichtliche Entscheidungen zu behördlich veranlassten Testkäufen minderjähriger Personen im Hinblick auf die Überwachung von Jugendschutzbestimmungen (siehe aber OLG Bremen,...
View ArticleAnerkennung von Jugendschutzprogrammen ab 1. Juni auch für „18“-Angebote
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat bereits in 2012 die beiden Jugendschutzprogramme „JusProg“ und die Kinderschutzsoftware der Deutschen Telekom AG (DTAG) im Sinne des § 11 Abs. 3 JMStV...
View ArticleVG Neustadt a.d. Weinstraße: Anforderungen an die Anerkennung des...
Im Nachgang des Blogbeitrags vom 4.4.2013 zum Thema Jugendschutzprogramme (JSP) ist ein Beschluss des VG Neustadt an der Weinstraße zum selben Thema ergangen.Im Beschluss vom 17.04.2013 (Az.: 5 L...
View ArticleAbschreibfehler in der neuen Glücksspiel-Werberichtlinie? - "Handelsgewerbe",...
Die am 1.2.2013 in Kraft getretene Werberichtlinie Glücksspiel (Werbe-RL) gemäß § 5 Abs. 4 GlüStV hat aufgrund ihrer erheblichen Restriktionen weitreichende und nach vielfacher Kritik sogar...
View ArticleBayVGH: Teletextverbote der KJM sind rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 19.9.2013 (Az.: 7 B 12.2358) entschieden, dass die von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erfolgten Beanstandungen und...
View ArticleKinderpornographie, Posenverbote, "Kategorie 1" und "Kategorie 2" -...
Als Seitenableger der von Journalisten als "Staatsaffäre" apostrophierten Causa "Edathy" wird nunmehr von Seiten des Kinderschutzbundes, aber auch von Seiten der Politik eine Überprüfung des...
View ArticleJMStV-Novelle 2.0 - Schlimmer geht´s immer
Nachdem der letzte Versuch einer JMStV-Novelle im Rahmen des 14. RfÄndStV Ende 2010 scheiterte, gibt es nun ein neues "Diskussionspapier" der zuständigen Rundfunkreferenten, das bereits ein...
View ArticlePornographie ist nicht gleich Pornographie - BGH-Urteil vom 11.2.2014 - 1 StR...
Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 11.2.2014 - nur vermeintlich - zum ersten Mal mit dem Pornographiebegriff im Rahmen des Kinderpornographietatbestandes auseinandergesetzt. Die...
View ArticleVG Köln: Pornosammler haben Anspruch auf Kopien vergriffener Sexfilme. –...
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.9.2014 (Az. 13 K 4674/13, BeckRS 2014, 56576) einem Privatsammler einen Anspruch auf die Fertigung und Herausgabe einer Kopie eines indizierten...
View ArticleJMStV-Novelle – Der nächste (untaugliche) Regelungsversuch der Länder
Nachdem die JMStV-Novelle des 14. RundfunkÄndStV schon Ende 2010 durch Zustimmungsverweigerung des NRW-Parlamentes gescheitert war, hatte ein bereits mit den Staatskanzleien abgestimmtes neues...
View ArticleUmformulieren statt novellieren – Zum nunmehr dritten Versuch eines...
„Zu befürchten“ heißt jetzt „anzunehmen“, „Kommission für Jugendmedienschutz“ wird jetzt „KJM“ abgekürzt. Die neuste Version eines Neuregelungsversuchs zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird...
View ArticleSportwetten - Faktische Legalisierungswirkung nach HessVGH Beschluss
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Eilrechtsverfahren (Beschluss vom 16.10.2015 - 8 B 1028/15) die Vergabe von 20 Konzessionen an Sportwettenanbieter gestoppt. In der Beschlussbegründung wird...
View ArticleErweiternde Auslegung des strafrechtlichen Pornographiebegriffs durch die KJM?
Die Kommission für Jugendmedienschutz hat in ihrer im Oktober 2015 erschienenen PR-Zeitschriftenbeilage „KJM informiert“ unter der Überschrift „Pornografie im Rundfunk“ einen Prüffall öffentlich...
View ArticleKJM erhebt Verstoßvorwürfe gegen Bild.de - Verletzen Bilddarstellungen...
Gremiumsmitglieder der für die Medienaufsicht zuständigen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) gelangten in ihrer Sitzung vom 9.3.2016 zu der Auffassung, der Anbieter Bild.de habe durch seine...
View Article
